Allgemeinde Geschäftsbedingungen

für das Anmieten von Seminar-, Schulungs-, Ausbildungs,,  Kursräumen

I. Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen MEIN KLASSENZIMMER

und dem Veranstalter über die mietweise Überlassung von Seminar- und Veranstaltungsräumen zur Durchführung von Seminaren, Schulungen, Kursen,

Ausbildungen, Workshops und sonstigen Veranstaltungen sowie für die damit zusammenhängenden weiteren Leistungen von MEIN KLASSENZIMMER.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden keine Anwendung.

Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass deren Geltung ausdrücklich schriftlich von

MEIN KLASSENZIMMER bestätigt wird.
 

II. Abschluss des Vertrages – Umfang der vertraglichen Pflichten

1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme des Angebots des

MEIN KLASSENZIMMER durch den Veranstalter zustande. Eine Übermittlung der Angebotsannahme/Bestätigung durch eMail ist ausreichend. Vertragspartner sind

MEIN KLASSENZIMMER und der Veranstalter, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich

etwas anderes bestimmt ist. Die einzelnen Teilnehmer der Veranstaltung sowie Kursleiter

und /oder deren Begleiter sind nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung

zwischen MEIN KLASSENZIMMER und dem Veranstalter Vertragspartner.

Die Teilnehmer der Veranstaltungen, sowie sonstige von dem Veranstalter in das Vertragsverhältnis einbezogene Personen werden jedoch im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter bzw. im Rahmen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

in das Vertragsverhältnis einbezogen. Der Vertragspartner ist insoweit auch Schuldner für sämtliche von den Veranstaltungs-teilnehmern konsumierten Speisen und Getränke und

für die in Anspruch genommenen sonstigen Leistungen.

2. Diese Vertragsbedingungen gelten auch gegenüber einzelnen Teilnehmern der Veranstaltungen sowie Kursleitern und /oder deren Begleitern und allen sonstigen

Personen, die von dem Veranstalter in das Vertragsverhältnis einbezogen werden.

Der Veranstalter hat die von ihm in das Vertragsverhältnis einbezogenen Personen

auf die Geltung dieser Vertragsbedingungen und das Recht auf jederzeitige Aushändigung dieser Vertragsbedingungen durch MEIN KLASSENZIMMER hinzuweisen. Sämtliche Besucher von MEIN KLASSENZIMMER verpflichten sich zur Einhaltung der im Seminarzentrum ausliegenden Hausordnung, die u.a. beinhaltet, dass das Rauchen in den Räumen und Fluren des Seminarhauses nicht gestattet ist und dass Hunde und andere Tiere nicht mitgebracht werden können.
 

3. MEIN KLASSENZIMMER verpflichtet sich, die reservierten Räumlichkeiten zur Verfügung

zu stellen, sowie die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen.
 

4. Der Veranstalter garantiert, dass die bestellte Veranstaltung in MEIN KLASSENZIMMER stattfinden wird und ist verpflichtet, die vereinbarten Preise für die Leistungen von

MEIN KLASSENZIMMER  zu bezahlen. Die Pflicht zur Bezahlung gilt auch für solche Sonderleistungen und Auslagen von MEIN KLASSENZIMMER  an Dritte, welche im

Auftrag des Veranstalters von MEIN KLASSENZIMMER veranlasst wurden.

5. Die Überlassung der gemieteten Räume an Dritte oder die Nutzung der Räume für andere als die vereinbarten Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von MEIN KLASSENZIMMER.

III. Teilnehmerzahl

Der Vertragspartner gibt MEIN KLASSENZIMMER bei Vertragsabschluss die voraussichtliche Teilnehmerzahl an. Die endgültige Zahl der Teilnehmer wird MEIN KLASSENZIMMER gegenüber drei Tage vor der Veranstaltung aktualisiert.

IV. Preise, Anzahlung, Zahlung

1. Die Preise für die Leistungen von MEIN KLASSENZIMMER sind der jeweils gültigen

Preisliste zu entnehmen. Die in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich als

Netto-Preisangeben, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer, zurzeit in Höhe von 19,0 %.

2. MEIN KLASSENZIMMER ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung ab dem

Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Sicherheitsleistung zu berechnen. Der Betrag wird

im Buchungsvertrag festgelegt und wird mit der Abschlussrechnung verrechnet.

3. Die Zahlung erfolgt bar auf Basis einer ordnungsgemäßen Rechnung.

Überweisung bzw. Lastschrifteinzug sind nach Absprache möglich.
 

V. Mitgebrachte Speisen, Getränke und sonstige Gegenstände

1. Der Veranstalter trägt die volle Haftung für mitgebrachte Speisen und Getränke und stellt MEIN KLASSENZIMMER insoweit von jeder Haftung und von jeder Inanspruchnahme durch Dritte frei.

2. Mitgebrachte Gegenstände, z.B. Computer, Handys, CD-Player, Musikinstrumente etc. befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Räumen von MEIN KLASSENZIMMER.

MEIN KLASSENZIMMER übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung.

3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit MEIN KLASSENZIMMER abzustimmen.

4. Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.), welches im Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Veranstalter oder Dritte anfällt, muss vor oder nach der Veranstaltung vom Veranstalter entsorgt werden. Sofern der Veranstalter Verpackungsmaterial in MEIN KLASSENZIMMER zurücklassen wird, ist MEIN KLASSENZIMMER zur Entsorgung auf Kosten des Vertragspartners berechtigt.
 

VI. Rücktritt des Veranstalters

1. Ein Rücktritt des Veranstalters ist in schriftlicher Form zu erklären. Die Erklärung des Rücktritts per eMail an MEIN KLASSENZIMMER ist ausreichend. Die Erklärung des Rücktritts per Telefon bzw. SMS ist nicht ausreichend.

2. MEIN KLASSENZIMMER  räumt dem Veranstalter ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein.

Hierfür gelten die nachfolgenden Bedingungen: Bei Rücktritt des Veranstalters sind durch diesen

• in der dritten Woche vor Veranstaltungsbeginn 30 Prozent des Gesamtumsatzes,
  (bereits geleistete Mietzahlungen werden anteilig unverzüglich zurückerstattet),
• in der zweiten Woche vor Veranstaltungsbeginn 70 Prozent des Gesamtumsatzes (bereits geleistete Mietzahlungen werden anteilig unverzüglich zurück erstattet),
• danach 100 Prozent des Gesamtumsatzes

zu bezahlen. Der Gesamtumsatz ist der aus der Buchung zu erwartende Nettoumsatz
zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

4. Dem Veranstalter steht der Nachweis frei, dass MEIN KLASSENZIMMER kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Rücktrittspauschale. Insoweit entfällt die Stornogebühr, wenn der gebuchte Termin erneut mit einer gleichwertigen Veranstaltung verkauft werden kann.

5. Die Bestimmungen zur Rücktrittspauschale sind auch anwendbar, wenn der Veranstalter die Veranstaltung aus irgendwelchen Gründen, die MEIN KLASSENZIMMER nicht zu verantworten hat (z. B. höhere Gewalt, Absage von Teilnehmern der Veranstaltung, etc.), nicht antritt.

6. Die Rücktrittspauschale ist von dem Veranstalter nicht zu zahlen, wenn der Rücktritt des Veranstalters aus Gründen erfolgt, die von MEIN KLASSENZIMMER zu vertreten sind.

7. Besondere Leistungen, die MEIN KLASSENZIMMER aufgrund eines Wunsches des Veranstalters bei Dritten gebucht oder gekauft hat und die infolge des Rücktritts des Veranstalters nutzlos werden, sind in jedem Fall in voller Höhe zu bezahlen.

VII. Rücktritt durch MEIN KLASSENZIMMER 

1. MEIN KLASSENZIMMER ist berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

• höhere Gewalt oder andere von MEIN KLASSENZIMMER nicht zu vertretende
  Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
• Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen,
  z. B. des Veranstalters oder des Veranstaltungszwecks gebucht werden
• begründeter Anlass zu der Annahme gegeben ist, dass eine Veranstaltung
  den reibungslosen Geschäftsbetrieb und die Sicherheit oder das Ansehen von
  MEIN KLASSENZIMMER in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von MEIN KLASSENZIMMER zuzurechnen ist;
• ein Verstoß gegen die Ziffer II Nr. 4 dieses Vertrages vorliegt.

2. Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag durch MEIN KLASSENZIMMER hat der Veranstalter keinen Anspruch auf Schadensersatz. MEIN KLASSENZIMMER hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Eine Erklärung per eMail ist ebenfalls ausreichend.

VIII. Haftung von MEIN KLASSENZIMMER 

1. Sie sind in MEIN KLASSENZIMMER und bei den hier angebotenen Veranstaltungen ausdrücklich nicht durch MEIN KLASSENZIMMER versichert. Jeder haftet für sich selbst.

Eltern haften für ihre Kinder.

2. Bei Störungen oder Mängeln, die hinsichtlich der Leistungen von MEIN KLASSENZIMMER  auftreten, wird sich das Haus unverzüglich bemühen, für Abhilfe zu sorgen.

3. Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen,

es sei denn, MEIN KLASSENZIMMER ist Vorsatz vorzuwerfen, oder es muss für eigene grobe Fahrlässigkeit oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie seiner sonstigen Erfüllungsgehilfen einstehen, oder der Schadensersatzanspruch resultiert aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

Eine hiernach bestehende Haftung ist in allen Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden aus

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

4. Gegenüber Beherbergungsgästen haftet MEIN KLASSENZIMMER für eingebrachte Sachen nach den §§ 701 ff BGB. Danach ist die Haftung auf das hundertfache des Zimmerpreises, höchstens jedoch 3.500,00 €, bzw. für Geld- und Wertgegenstände 800,00 € beschränkt.

5. Die Haftungsansprüche nach §§ 701 ff BGB erlöschen, wenn der Beherbergungsgast nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung MEIN KLASSENZIMMER Anzeige erstattet. Dies gilt nicht, wenn die Sachen von MEIN KLASSENZIMMER zur Aufbewahrung übernommen waren, oder wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von MEIN KLASSENZIMMER oder seinen Leuten verschuldet ist.

IX. Haftung des Veranstalters  –  Stellung einer Sicherheit

1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden, etwa solche am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

2. Der Veranstalter ist verpflichtet, sich für derartige Haftpflichtfälle ausreichend zu versichern. MEIN KLASSENZIMMER ist berechtigt einen Nachweis für eine entsprechende Versicherung

zu verlangen. MEIN KLASSENZIMMER kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Kautionen, Bürgschaften etc.) verlangen.

3. Eine etwaige Verpflichtung für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und Pflichten trifft allein den Veranstalter. Soweit MEIN KLASSENZIMMER aus der Nichterfüllung solcher Auflagen und Pflichten von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Veranstalter, MEIN KLASSENZIMMER von diesen Ansprüchen freizustellen.

 X. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform oder der Erklärung durch eMail. Einseitige Änderungen durch den Vertragspartner sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von MEIN KLASSENZIMMER.

3. Der ausschließliche Gerichtsstand bestimmt sich nach dem Sitz

    von MEIN KLASSENZIMMER.

4. Es gilt Deutsches Recht.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck

möglichst nahe kommen.

 

Gelesen und anerkannt

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Datum und Unterschrift




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